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Aus den Kommentaren unter diesem telepolis-Artikel:
Das scusiblog veröffentlichte Ende Januar eine Recherche über die
Standorte der Server, auf denen sich nach den Zensurlisten von
Dänemark, Schweden, Finnland und der Schweiz kinderpornografische
Inhalte befinden:
http://scusiblog.org/?p=330
Die fünf größten ”Kinderpornoländer” sind die USA, Australien,
Kanada, die Niedelande und Deutschland. Sie stellen etwa 94 Prozent
der zensierten angeblichen ”Kinderpornoserver”. Das führt das
Argument der Zensurpolitiker, dass Sperrungen notwendig seien, weil
man den Seiten, die sich in zweifelhaften Ländern befinden, sonst
nicht beikommen kann.
Am 23. Februar veröffentlichte scusiblog die anonyme Mail eines
Insiders der Kinderpornoszene unter dem Titel ”Einblicke in die
Kinderpornoszene”:
http://scusiblog.org/?p=530
Darin gibt der Autor tiefe Einblicke in die Szene und räumt mit den
“schmutzigen Fantasien” von Politikern und der Bevölkerung auf: es
gibt keine Milliardenumsätze mit Kinderpornos, Kinder werden nahezu
nicht kommerziell missbraucht und Internetzensur ist wirkungslos.
Der Artikel war noch nicht einmal zwei Wochen online, da musste ihn
das Blog zensieren, nachdem massive Drohungen vom ”Verband der
deutschen Internetwirtschaft” und der ”Freiwiliigen Selbstkontrolle
Multimedia-Diensteanbieter e.V.” sowie mit der Drohung von
Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen erfolgten.
Der Artikel ist aber auf WikiLeaks noch einsehbar:
http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene
Das Schutzalter Blog (http://schutzalter.twoday.net) machte Anfang
Januar darauf aufmerksam, dass auf WikiLeaks nun auch die dänische
Zensurliste veröffentlicht wurde und dass sie nahezu keine
strafrechtlich relevanten Seiten enthält. In diesem Zusammenhang
berichtete das Blog auch, dass weniger als 1 Prozent der in Finnland
zensierten Seiten kinderpornografisches Material enthielten. 25
Prozent der Seiten seien normale Schwulenseiten.
Am 2. März erhielt der Betreiber des Blogs eine Vorladung durch die
Polizei. Es würde gegen ihn wegen Verbreitung von Kinderpornografie
ermittelt. Anscheinend soll das Blog nun mundtot gemacht werden.
Noch ein Fall in kürzester Zeit, der aufhorchen lässt. Das
Schutzalter Blog berichtet von einem Ermittlungsverfahren mitsamt
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme wegen des Verdachts der
Verbreitung von Kinderpornografie. Was hat sich der Betroffene zu
Schulden kommen lassen? Er hatte auf den Artikel der dänischen
Zensurliste im Schutzalter Blog verlinkt, welcher wiederum auf die
Zensurliste verlinkte, die wiederum auf potentielle Kinderpornografie
verlinkte. Also ein Linke auf einen Link auf einen Link. Die
Begründung dürfte in die Rechtsgeschichte eingehen: der einschlägig
vorbestrafte Beschuldigte habe sich ”vor Verlinkung des Artikels
dessen Informationsgehalt zu Eigen gemacht” und es ”es ist ebenso
wahrscheinlich, dass [er/sie] sich durch diesen Vorgang die
Informationen der Internetseite und somit auch kinderpornographisches
Material zumindest im Cache [seines/ihres] Computers gespeichert
hat”. Das heißt: wer eine Seite verlinkt, die einen Link auf eine
Seite enthält, die wiederum weniger als 1 Prozent Kinderpornografie
aufweist, hat mir einem Strafverfahren zu rechnen.
Die Veröffentlichung der dänischen und anderen Zensurlisten - wobei
das die Systemmedien längst wissen und es totschweigen - hat wohl für
einigen Wirbel gesorgt (Liste Stand Februar 08:
http://wikileaks.org/wiki/Denmark:_3863_sites_on_censorship_list,_Feb
_2008). Immer mehr Blogs berichteten darüber. Und selten sind die
repressiven und Grundrechte abbauenden Politiker so offensichtlich
der Lüge überführt worden. Hinzu kommt, dass dadurch offenbar wird,
dass sich die Zensur von selbst erledigt. In Österreich gab es einmal
ein Buch, in das alle zensierten Schriften eingetragen wurden.
Schnell stellte sich heraus, dass das Buch heiß begehrt war, weil
dort in seltener Konzentration interessante Schriften aufgeführt
waren. Das führte dazu, dass das Zensurwerk selbst zensiert wurde.
Mit den Sperrlisten ist es nicht anders. Mittlerweile sind auch die
dänischen Sperrlisten vom Januar 2009 veröffentlicht. Eigentlich
sollen sie angeblich Kinderpornografie zensieren, doch nun können sie
als Kinderporno-Guide dienen und stehen ihrem angeblichen Zweck
diametral entgegen.
Bestürzung löst aber etwas anderes aus: in gleich drei Fällen
innerhalb weniger Wochen gingen die Ermittlungsbehörden gegen
Menschen vor, die sich aktiv für den Erhalt der Grundrechte und gegen
Zensur einsetzen und die Zensurlüge offengelegt haben. Mehr noch: es
ist nicht ersichtlich und nicht anzunehmen, dass die
Ermittlungsbehörden gegen die bekannten Betreiber von angeblichen
Kinderpornoservern in Europa und den USA vorgegangen sind. Das
interessiert sie nicht, statt dessen wird ein windiger Paragraf dazu
benutzt, um Grundrechtsaktivisten zu verfolgen. Hinzu kommt, dass die
Ermittlungsbehörden auf diese Server angewiesen sind, denn nur
solange sie existieren, kann man Aktivisten verfolgen.
Das ist ein Ausmaß und eine Intensität, die zeigt, dass der Abstieg
in den totalitären Staat längst im Gange ist. Angesichts der
dramatischen Zustände, zu der die Krise wohl führen kann, bekomme ich
ein mulmiges Gefühl im Bauch. Da ist etwas im Gange.

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.
Erich Kästner

Ca. 100.000 Menschen haben heute gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachung und [...]